SPD dringt auf Fairnessabkommen für den Wahlkampf
3 Std
Die SPD dringt auf ein Fairnessabkommen aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD, um Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf zu unterbinden. „Es ist wichtig, dass von allen
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Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll
18 Sek
Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts.
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