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Scholz wirbt für Gesetze noch vor Weihnachten
9 Std
Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen Entlastungen noch vor Weihnachten. „Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen
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Kniefall in Warschau - Markus Söder gedenkt Opfern des Krieges
7 Std
In Warschau legt Markus Söder einen Opferkranz nieder und kündigt polnische Hinweisschilder für Bayerns Gedenkstätten an. Hinter der Reise stehen aber handfeste Wünsche für die Zukunft.
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Scholz beantragt Vertrauensfrage mit Ziel der Neuwahl
8 Std
Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags: Kanzler Olaf Scholz hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schriftlich in zwei Sätzen die Vertrauensfrage beantragt. Die Abstimmung soll am Montag 16. Dezember stattfinden.
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Scholz wirbt für Gesetze noch vor Weihnachten
9 Std
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USA: Inflationsrate zieht wie erwartet etwas an
10 Std
In den USA hat sich der Preisauftrieb im November wie erwartet etwas verstärkt. Die Verbraucherpreise stiegen zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington
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Bundeskabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse - bis Ende 2029
10 Std
Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.
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