Russland ist nach Einschätzung von Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) weiterhin nicht an Verhandlungen für eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine interessiert. Die Analysten

Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für ein Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Regierungsbildung in Brandenburg. Sie gehe davon aus, dass Woidke sich melden

Ein Ex-Mitarbeiter der Deutschen Börse soll Insiderhandel betrieben haben. Bei den Ermittlungen wurden 1,3 Millionen Euro aus seinem Vermögen eingezogen – seine Beschwerde dagegen blieb

Das gab es schon anno 2009: Aus schierer Verzweiflung hat die Bundesregierung im damaligen Krisenjahr eine Abwrackprämie ausgelobt, um den Absatz von Autos im Lande anzukurbeln. Damals hieß sie noch „Umweltprämnie“ und fungierte als Teil eines Konjunkturprogramms. 2500 Euro gab es damals für die Verschrottung eines alten Wagens. Ein umweltpolitischer Wahnsinn, denn der CO-2-Fußabdruck ist natürlich besser, wenn man keinen Wagen anschafft. Das gilt eigentlich auch heute noch!

Bußgeldbescheide aus Italien werden ab sofort wieder in Deutschland zugestellt und die Strafzahlungen notfalls auch eingetrieben. Ein Streit beider Länder ist beigelegt, Fahrzeug- und Halterdaten werden wieder ausgetauscht.