Mit provokanten Aussagen zu Trumps Zöllen überrascht Václav Klaus (83), Ex-Präsident der Tschechischen Republik und prominenter Ökonom: Der Green Deal und andere EU-Handelseingriffe seien viel schädlicher. In der EU drohe ein Öko-Sozialismus. Trump dagegen zerstöre nicht den Welthandel, sondern rette ihn.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach Russland gereist und in St. Petersburg gelandet. Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geht nunmehr seit über zwei Stunden.

Nach Bildung der neuen Regierung: Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Einführung des neuen Wehrdienstmodells sofort umsetzen. Freiwilligkeit gilt dann nur – solange genug Soldaten gefunden werden. Allerdings gebe es nicht genügend Kapazitäten in den Kasernen. Es fehlt das Notwendigste: Betten, Kasernen, Ausbilder und Material. Militärischer Bauvorhaben werden deshalb priorisiert und bekommen Vorfahrt.

Ukraine-Krieg: Zahlreiche Sicherheitsexperten kritisieren Alarmismus und Aufrüstung wegen eines möglichen russischen Angriffskrieges auf Europa. Ihre Kritik: Diplomatie und Abrüstung seien das Gebot der Stunde und nicht eine hysterische Berichterstattung über Politik und Medien.

Ein geplantes Sondertribunal zur Untersuchung mutmaßlicher Aggressionsverbrechen Russlands gegen die Ukraine wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in Abwesenheit vor Gericht stellen. Warum das geplante Sondertribunal Putin und seine Führungsriege vorerst nicht belangen kann. Bleibt das Tribunal – eine rein symbolische Einrichtung?