EU-Kommission: Investitionen aus Drittstaaten strenger kontrollieren
24.01.2024 14:10
Die EU soll nach Willen der EU-Kommission ihre Wirtschaft und Forschung entschlossener und geschlossener gegen zu großen Einfluss aus dem Ausland verteidigen. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch
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Thüringer AfD-Chef Höcke erneut wegen SA-Parole vor Gericht
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Der Thüringer AfD-Vorsitzende und Fraktionschef Björn Höcke muss sich von Montag an in einem zweiten Prozess vor dem Landgericht Halle verantworten. Es geht auch dieses Mal um den Vorwurf, dass er
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Zollstreit um E-Autos: Peking und Brüssel wollen verhandeln
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Eine Eskalation im Handelsstreit um ist abgewendet, zumindest vorerst: Die EU und China wollen bezüglich Zöllen auf chinesische Elektroautos miteinander verhandeln. Die Industrie warnt vor einem verfrühten Einlenken.
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„Anarchokapitalist“ Milei trifft Scholz in Berlin: Viel Konsens, Streitpunkt Wirtschaftsreformen
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Nur 60 Minuten dauerte der Antrittsbesuch von Argentiniens exzentrischem Präsidenten bei Olaf Scholz in Berlin. Bei den Themen Ukraine und Freihandelsabkommen sind sich die beiden einig. Der deutsche Kanzler kritisiert indes die Sozialverträglichkeit der radikalen marktwirtschaftlichen Reformen, die Milei trotz massiver Widerstände weiter energisch vorantreibt.
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Reservisten-Präsident und Militärexperte Patrick Sensburg: „Die Ukraine braucht Langstreckenwaffen“
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Seit Ende Mai ist es der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland zu beschießen. Im DWN-Interview erklärt Patrick Sensburg, Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, was das militärisch ändert und wie ernst die Gefahr eines gesamteuropäischen Krieges zwischen der NATO und Moskau ist.
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Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen
23.06.2024 07:45
Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in Familien, Kinder, Pendlerinnen und Pendler sowie sozial Schwächere auf. „Die Sparvorhaben bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so das Bündnis in einem veröffentlichten Positionspapier an die Adresse der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Zur Finanzierung ihrer Forderungen fordern die Organisationen auch Wohlhabende und Reiche stärker steuerlich zu belasten.
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