Der Rechtspopulist Geert Wilders hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. "Wir schreiben heute Geschichte", sagte der Politiker am Donnerstag in Den Haag bei der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um sechs Prozent – das größte Plus seit fast 30 Jahren. Mit der Erhöhung um mehr als 600 Euro geht auch eine höhere Rente einher. Gehaltsmäßig gehören unsere Parlamentarier zu den Spitzenverdienern im Land. Ist das das richtige Signal an die Bevölkerung in Zeiten von Wirtschaftskrise und knapper Staatskassen?

Die öffentlichen Kassen scheinen erschöpft zu sein und die Sozialversicherungsträger müssen nach Wegen suchen, um sie wieder aufzufüllen. Sie haben damit begonnen, Freiberufler zu überprüfen. Und die finanzielle Situation ist so angespannt, dass die Zusammenarbeit mit Selbstständigen zunehmend schwierig wird. Wir verraten Ihnen als Unternehmer, worauf Sie unbedingt achten müssen, wenn Sie mit Freiberuflern zusammenarbeiten.

Im Rahmen von Ermittlungen zu einer möglichen Russland-Verbindung des AfD-Abgeordneten Petr Bystron intensivieren die Behörden ihre Maßnahmen und durchsuchen Büros im Bundestag. Dabei betonen sie die Unschuldsvermutung.

Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Expansionsabsichten des US-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen vorerst bestehen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei als Versammlungsbehörde zurück.