Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung getroffen: Bereits erteilte Aufnahmezusagen verpflichten die Bundesregierung zur Visa-Ausstellung. Dieser Beschluss könnte weitreichende Konsequenzen für weitere Fälle mit ähnlicher Ausgangslage haben – und stellt die Haltung der Regierung zu früheren Versprechen auf den Prüfstand.

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch Billigfluggesellschaften heben ihre Preise spürbar an. Eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) zeigt: Die günstigen Zeiten sind vorbei. Schuld daran sind unter anderem ein begrenztes Flugangebot sowie gestiegene Gebühren und Abgaben.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht. Geplant sind hohe Investitionen – aber auch neue Schulden. Gleichzeitig klaffen Milliardenlücken im Etat. Besonders umstritten: Die Regierung will die Stromsteuer doch nicht wie angekündigt für alle senken. Zudem werfen die Grünen dem Minister Tricksereien bei der Finanzierung von Klima- und Infrastrukturprojekten vor. Eine hitzige Debatte ist vorprogrammiert.

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während Europa von fairen Spielregeln träumt, schafft Peking Fakten.

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort – teils mit Überraschung, teils mit Unmut. Was steckt hinter den Maßnahmen? Und welche Folgen hat das für den Alltag und den Grenzverkehr?