Nach ausbleibender Pflegereform: In Deutschland geraten immer mehr Pflegeheime und -dienste in finanzielle Not. Und das Heimsterben geht weiter, obwohl der Pflegebedarf in Deutschland wächst. Ein Grund für die Insolvenzen ist mangelnde Zahlungsmoral der Kassen. So sanieren sich klamme Kassen auf Kosten von Pflegeanbietern.

In der Opposition war Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als voraussichtlicher Kanzler ist er das auch – zur Freude einiger in der EU. Auch der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sagte in Luxemburg, er halte es für sehr wichtig, wenn Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefere.

Dabei geht es um die Frage, wie fest die im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben wirklich vereinbart sind. So steht in dem Dokument: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Für Merz ist das aber nur eine Vereinbarung unter Vorbehalt. In der SPD-Jugend formiert sich Widerstand gegen Schwarz-Rot.

Amerika gewinnt, Europa verliert: Die USA werden zunehmend zum globalen Zentrum pharmazeutischer Produktion. Der Schweizer Pharmakonzern Novartis kündigt eine milliardenschwere Investition an: In den kommenden fünf Jahren sollen 23 Milliarden US-Dollar in den Ausbau und Neubau von Produktionsanlagen auf amerikanischem Boden fließen.

Die weitere Aufnahme von Afghanen sorgt bei Sachsens Innenminister Armin Schuster für große Empörung: „Dass Außenministerin Annalena Baerbock quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord nacheinander durchziehen wolle, sei wirklich infam und vollkommen verbohrt“.