Bund verdient 2021 beim Schuldenmachen fast 6 Milliarden Euro
22.12.2021 11:35
Der Bund hat in diesem Jahr dank Negativzinsen erneut Milliarden beim Schuldenmachen eingenommen. Bei der Emission von Bundeswertpapieren zur Finanzierung des Haushalts einschließlich
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Marode Infrastruktur: Markus Söder setzt dreist auf schlechtes Gedächtnis der Wähler
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Ist seine eigene Erinnerung marode? Markus Söder, Parteichef der CSU, beschwert sich über die kaputtgesparte Infrastruktur Deutschlands – was man mit Fug und Recht tun sollte. Allerdings verschweigt der bayrische Ministerpräsident dabei etwas Wesentliches. Als Wähler kann man sich da sehr verhohnepipelt fühlen.
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Die Grünen fordern, dass Finanzminister Christian Lindner und die FDP endlich die Blockade bei der Sozialversicherung aufgeben. Mal wieder der Versuch, die Schuldenbremse zu lockern. Prompt meint Kanzler Olaf Scholz von der SPD, dieser Haushalts-Mechanismus sei sowieso völlig "veraltet". Egal, wie die Rechtslage in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht ausschaut. Egal, was die Koalitionspartner im Bundestag meinen. Die Schuldenbremse soll per Kakophonie abgeschafft werden, möchte man als politischer Beobachter meinen. Es fällt schwer zuzuhören.
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