Corona-Strategie: Niedersachsens Opposition will Regierung verklagen
19.05.2020 12:08
FDP und Grüne in Niedersachsen wollen die schwarz-rote Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen, weil sie den Landtag in der Corona-Krise ungenügend informiert sehen. Das kündigten die
Mehr▼
Mit einer Registrierung können Sie DWN Express kostenlos lesen. Registrieren Sie sich oder melden Sie sich hier an.
Abgang eines Vordenkers - die CDU zerlegt sich in der AfD-Debatte
9 Std
Mit dem Rücktritt des Chefs ihrer Grundwertekommission, dem Historiker Andreas Rödder, ist das Debakel in der CDU nicht mehr zu kaschieren. In der Frage über den richtigen Umgang mit der AfD fühlt sich in der CDU jeder berufen, seine Meinung kundzutun, sobald von Ferne eine Kamera auftaucht. Ein kopfloser Hühnerhaufen wirkt dagegen wie eine geschlossene politische Kampfformation.
Zum Artikel...
Scholz schaltet sich in EU-Asylreform ein, dringt auf Einigung
10 Std
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Kabinett darauf gedrungen, dass die Koalition eine Einigung auf die geplante Reform des EU-Asylsystems ermöglicht. Nach Informationen aus Regierungskreisen
Mehr▼
EZB gibt grünes Licht für Italiener Cipollone als Direktoriums-Mitglied
10 Std
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat grünes Licht gegeben für die Ernennung von Piero Cipollone als neuen EZB-Direktor. Der Italiener soll bei den Frankfurter Währungshütern Nachfolger für
Mehr▼
Chemiebranche enttäuscht: Energiekosten bleiben hoch
11 Std
Die Bundesregierung hat der Chemiebranche in einem Spitzengespräch am Mittwoch Unterstützung zugesichert. Doch Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten fehlen.
Zum Artikel...
EZB droht den Banken die Daumenschraube anzuziehen
13 Std
EZB-Ratsmitglied Holzmann schlägt eine Verzehnfachung der Mindestreserve vor. Den Banken drohen Kosten in Milliardenhöhe, die sie an die Kunden weiterreichen werden.
Zum Artikel...