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Corona-Strategie: Niedersachsens Opposition will Regierung verklagen
19.05.2020 12:08
FDP und Grüne in Niedersachsen wollen die schwarz-rote Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen, weil sie den Landtag in der Corona-Krise ungenügend informiert sehen. Das kündigten die
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Italien führt „Corona-Stasi“ ein, um Kontaktregeln zu überwachen
8 Std
Italien wird 60.000 zivile „Bürgerassistenten“ als Freiwillige rekrutieren. Sie sollen die Corona-Regeln auf den Straßen überwachen. Italiens Presse ist außer sich und spricht von einem regelrechten Stasi-Modell. Doch auch für die „Bürgerassistenten“ könnte es lebensbedrohlich werden.
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Jugend forscht: Nachwuchs von Grünen, Linken und SPD fordert sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes
9 Std
Weil der Berliner Verfassungsschutz die Aktivisten von "Ende Gelände" als linksextrem einstuft, fordert der Nachwuchs die bundesweite Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes.
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China löst die USA als Weltmacht ab - Deutschland muss sich für eine Seite entscheiden
9 Std
Der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, sagt, dass China die USA als weltpolitisches Machtzentrum ablösen wird. Außenminister Heiko Maaß ist sich da nicht so sicher.
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SPD macht eigenen Funktionär fertig, weil er eine Stimme der AfD erhielt
9 Std
Die SPD in Bayern strebt den Parteiausschluss eines Mitglieds an, das sich mit Hilfe der AfD zum stellvertretenden Bürgermeister hat wählen lassen. Gegen Günter Schulz aus dem mittelfränkischen
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