Finanzminister Scholz: Bundes-Notbremse ist verfassungskonform
15.04.2021 15:45
Vizekanzler Olaf Scholz hält die geplante Bundes-Notbremse mit verschärften Corona-Regeln nach eigenen Worten nicht für juristisch angreifbar. «Die Verfassungsressorts haben sich intensiv mit der
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