Die mit großer Spannung erwartete Regierungserklärung enttäuschte. Weder erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, wie es zu dem Haushaltsdebakel seiner Regierung kam, noch welche Schlussfolgerungen er aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen werde. Lediglich vage deutete Scholz an, dass es künftig nicht ohne Ausgabenkürzungen gehen werde – zum Missfallen des grünen Koalitionspartners und seiner eigenen Partei.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG), dem nun auch der Bundesrat zugestimmt hat, werden sich die Finanzierungsmöglichkeiten für Kleinere und Mittlere Unternehmen (KMU) deutlich verbessern. Auch für Mitarbeiter wird die Beteiligung an ihrem Unternehmen deutlich interessanter.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine versichert, dass sie sich trotz des ungeklärten Haushaltes 2024 auf die Zusage weiterer Militärhilfe verlassen kann. "Wir haben dazu erhebliche Mittel

Neben dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba wollen auch dessen Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten das OSZE-Treffen in Nordmazedonien wegen der geplanten Teilnahem des russischen

Der Preis für Rohöl der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) ist deutlich gefallen. Wie das Opec-Sekretariat am Dienstag in Wien mitteilte, betrug der Korbpreis am Montag 82,75